Impressum

PRODUCTFILM
Editing, Compositing & Animation GmbH
Stadtdeich 7
20097 Hamburg
Deutschland

Telefon. 040.23 80 57 8-0
Telefax. 040.23 80 57 8-1

HRB 60789
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 22/791/01459
Geschäftsführender Alleingesellschafter Daniel-Phillip Schmidt
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Daniel-Phillip Schmidt
AGB
Stand: 01.06.2007

I. ALLGEMEINES

1) Die gesamten Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Durch die Erteilung des Auftrages werden diese Bedingungen angenommen. Erfolgt eine von diesen AGB abweichende Bestätigung, so gelten auch dann nur die AGB von SKYLINE-PICTURES Editing, Compositing & Animation GmbH (nachfolgend ‘Auftragnehmer’ genannt) selbst wenn der Auftragnehmer der abweichenden Bestätigung nicht widerspricht. Abweichungen gelten nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Auftraggeber mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er unverzüglich in einem gesonderten Schreiben hierauf hinzuweisen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Ansprüche geltend machen kann. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch für zukünftige Aufträge, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie dem Auftraggeber bei einem vom Auftragnehmer bestätigten Auftrag zugegangen sind.

(2) "Filme" bzw. "Videos" oder "Videofilme" im Sinne dieser AGB sind sämtliche Werke, gleich in welcher Schaffensstufe sie vorliegen (z.B. Negativ, Master, Kopie, Rohschnitt, Endschnitt, sonstige Bild- und Tonträger).

(3) Neben der Realisation sind Gestaltungsberatungen und Konzeption eigenständige Leistungen. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit sie in dem erteilten Produktionsauftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.

(4) Die durch den Auftrag anfallenden Nebenkosten (z.B. Material-und Laborkosten, Kopien für die Ausleihe von Gerätschaften und Requisiten, Reisekosten, Kosten für Darsteller, Spesen usw.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Soweit abweichende Vereinbarungen nicht entgegenstehen, werden auch sie gesondert in Rechnung gestellt.

§ 1: Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2: Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3: Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 4: Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
SKYLINE-PICTURES
Editing, Compositing & Animation GmbH
Stadtdeich 7
20097 Hamburg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§5: URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

(1) Ist der Auftragnehmer am inhaltlichen Gestaltungsprozess beteiligt (z.B. Drehbucherstellung), d.h. wenn der Auftrag über die reine Dienstleistung (z.B. Schnitt, Anfertigung von Kopien) hinaus geht, so ist er als Urheber alleiniger Inhaber aller Verwertungsrechte an seinem Werk. Gegenstand des Vertragsverhältnisses in diesem Fall ist die Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber.

Die fünf nachfolgenden Punkte (II.2-6) gelten nur, wenn die unter II.1. genannte Bedingung erfüllt ist.

(2) Dem Auftraggeber werden die urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbarten Zweck übertragen. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte z.B. räumlich, sachlich oder zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte, bedarf der besonderen Vereinbarung.

(3) Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

(4) Der Auftragnehmer hat Anspruch, bei Verwendung seines Werkes als Urheber genannt zu werden.

(5) Jede Art von Vervielfältigung oder Reproduktion auf andere Bildträger bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers, soweit sie über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht.

(6) Vom Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsausführung gefertigte Unterlagen jedweder Art bleiben dessen Eigentum und sind vertraulich zu behandeln. Das Urheberrecht hierfür verbleibt beim Auftragnehmer. An den Auftraggeber ausgehändigte Unterlagen sind nach Beendigung des Auftrages auf Wunsch zurückzugeben. Durch die Berechnung von Aufwendungsersatz für die Herstellung derartiger Unterlagen erwirbt der Auftraggeber kein Recht auf Übereignung dieser Unterlagen.

§ 6: Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 7: Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Rechnungsbeträge des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit das Unternehmen nicht einen höheren Schaden nachweist.

(4) Das Unternehmen ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.

(5) Je nach Produktionsvertrag können die Zahlungskonditionen abweichen.

§ 8: Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gelten folgende Regelungen.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 9: Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10: Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11: Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12: Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13: Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Quelle: Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hannover

§ 14: Archivierung

SKYLINE-PICTURES Editing, Compositing & Animation GmbH erklärt sich bereit, die erstellten Dienstleistungen in Form von Kassetten, Discs, Festplatten o.ä. intern zu lagern. Haftungsansprüche gegen SKYLINE-PICTURES Editing, Compositing & Animation GmbH, im Falle von Diebstahl oder Schäden materieller Art, die durch höhere Gewalt oder andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände während der Archivierungszeit entstehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Dienstleisters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

§ 15: Dienstleistungen

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die erstellte Ware im Eigentum von SKYLINE-PICTURES Editing, Compositing & Animation GmbH.

(2) Wird ein noch nicht begonnener Auftrag aus Gründen, die nicht von Seiten des Auftragnehmers zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann dem Auftraggeber, ohne das es eines Schadensnachweises bedürfe, ein Aufwendungs- und Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% des vereinbarten Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt werden.

(3) Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens im Einzelfall vorbehalten, ebenso kann der Auftraggeber im Einzelfall den Nachweis eines geringeren Schadens führen.

(4) Wird aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, ein angefangener Auftrag nicht fertiggestellt, so besteht der Anspruch auf den vollen Rechnungsbetrag. Als angefangen gilt ein Auftrag, sobald mit der vertraglich geschuldeten Leistung begonnen wurde.

(5) Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, wesentlich überschritten (z.B. wegen Fehlens des Aufnahmeobjekts oder der zu verarbeitenden Materialien, wegen fehlender oder mangelhafter Vorbereitung der Objekte oder Materialien etc.), so kann ein in einem angemessenen Verhältnis erhöhter Rechnungsbetrag verlangt werden.

Impressum

Urheberrecht:
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